Das legendäre Ibiza-Video von 2019 hat jetzt justiziable Folgen: Der österreichische Ex-Vizekanzler Strache ist in Wien wegen Bestechlichkeit verurteilt worden.
Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen verurteilte den 52-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Nach Überzeugung des Gerichts hat Strache für wirtschaftliche Gegenleistungen Einfluss auf ein Gesetz genommen. Ein Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der österreichische Rechtspopulist und Ex-Vizekanzler hatte die Vorwürfe wie auch sein angeklager Freund bestritten.
Im Zentrum des Prozesses standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen. Der Mann spendete 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro an die FPÖ, die damals noch in der Opposition war. Außerdem lud er Strache auf die griechische Insel Korfu ein - An- und Abreise im Privatjet inklusive. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds - nachdem Strache Vizekanzler geworden war.
Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war im Mai 2019 geplatzt, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
dpa/jb/LTO-Redaktion
Nach Ibiza-Video: . In: Legal Tribune Online, 27.08.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45854 (abgerufen am: 13.11.2024 )
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