Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt unterstützen. Den Widerstand aus der Justiz bezeichnete SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedeltrotz als "höchst frag- und kritikwürdig".
"Wir unterstützen seine Kandidatur und halten ihn für ausreichend qualifiziert", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Wenn die Unions-geführten Länder und Baden-Württemberg am Freitag in Bundesrat für den 46-Jährigen stimmen, würde es für Schmalzl dem Vernehmen nach eine knappe Mehrheit geben.
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wies die harsche Kritik aus dem Kreis der Generalstaatsanwälte der Länder zurück. "Ich halte es für höchst frag- und kritikwürdig, eine Person, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, jetzt an den Pranger zu stellen", sagte er der dpa.
Schmalzl soll nach dem Willen der FDP Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in Ruhestand geht. Das Bundeskabinett hat die Personalie bereits gebilligt, im Rechtsausschuss des Bundesrats hatte Schmalzl aber keine Mehrheit bekommen.
dpa/pl
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Neuer Generalbundesanwalt: . In: Legal Tribune Online, 20.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4342 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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