Gerade neu eröffnet, nun schon wieder geschlossen: Der neue Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim hat viel gekostet, doch vorerst kann darin nicht mehr verhandelt werden. Grund sind nicht etwa die zuvor beanstandeten Kameras, sondern eine Toilette.
Noch im September hatte der bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) eine Festrede zur Eröffnung des neuen 17 Millionen Euro teuren Hochsicherheitssaals in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim gehalten. Dieser sollte fortan für Terror- und Staatsschutzverfahren dienen. Nun ist er wegen "Unzulänglichkeiten im Sanitärbereich" jedoch fürs Erste wieder geschlossen worden.
Der Saal befindet sich in den Räumlichkeiten der JVA, wird aber vom Oberlandesgericht (OLG) München für Prozesse mit hoher Sicherheitsstufe genutzt. Laut Bayrischem Justizministerium sei der neue Saal, der Platz für bis zu 250 Personen bietet, notwendig, da Prozesse mit Bezügen zum internationalen Terrorismus und organisierter Kriminalität weiter zunehmen würden.
Der erste Prozesstag im neuen Raum am Montag verlief allerdings alles andere als reibungslos. Verhandelt wurde eine Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Die Anwälte der Angeklagten hatten zahlreiche Einwände vorgebracht, u.a. auch gegen die Kameras im Saal. Mit diesen könnten Unterlagen gefilmt und ausgespäht werden, befürchteten sie. Das Gericht hatte betont, dass eine derartige Ausspähung der Verteidiger nicht stattfinde.
Dauer der Schließung noch offen
Des Weiteren hatten die Verteidiger Einsicht in die Baupläne des Saals gefordert und Probleme mit dem kabellosen Internetzugang gemeldet.
Die jetzige Schließung des Saals hat mit alledem aber offenbar nichts zu tun. Vielmehr soll laut der Nachrichtenagentur dpa die Toilette in einer Zelle für die Angeklagten keine Abtrennung haben. Die Abendzeitung berichtet zudem unter Berufung auf OLG-Sprecherin Andrea Titz, dass die sechs in den Saal eingebauten Toiletten zahlenmäßig nicht ausreichten.
Fest steht: Der Saal bleibt erst einmal auf unbestimmte Zeit geschlossen. "Über die Dauer etwaiger Nachbesserungsmaßnahmen können derzeit keine Prognosen abgegeben werden" teilte das OLG am Mittwoch mit. Der laufende Prozess wird daher künftig wieder im alten Strafjustizzentrum stattfinden.
mam/dpa/LTO-Redaktion
Nach nur einem Verhandlungstag: . In: Legal Tribune Online, 16.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21174 (abgerufen am: 19.11.2024 )
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