Justiz: VG Mainz könnte Spar­plänen geop­fert werden

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll. 

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.

Ein FDP-Kommunalpolitiker und Schöffe aus dem Landkreis Osnabrück sorgt mit ausländer- und islamkritischen Posts für Aufsehen. Nun prüft das AG Bad Iburg, ob er weiterhin als ehrenamtlicher Richter tätig bleiben kann.

Zu lange Verfahren, zu wenig Bürgernähe: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage in Baden-Württemberg, die herausfinden wollte, wie die Justiz in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Das Ministerium will sich den Herausforderungen stellen.

Trotz Kritik will Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort konzentrieren. Das Schicksal der 22 Amtsgerichte ist noch offen. Justizministerin Kerstin von der Decken verweist auf die Vorteile der Reform.

Aus Geldgründen will Schleswig-Holstein die Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort zusammenlegen. Die Mitarbeiter und Berufsverbände sind empört. Jetzt ist auch eine Petition gegen das Vorhaben gestartet.