Für die Wuppertaler CDU in den Bundestag: Ver­fas­sungs­schutz-Chef Hal­den­wang zieht es in die Politik

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will für die CDU in den Bundestag. Aus Regierungskreisen heißt es, Haldenwang habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er für den Bundestag kandidieren wolle. Daher werde er aus dem Amt ausscheiden, sobald er seine Kandidatur beginnt. Zuerst hatte der Spiegel über die Kandidatur in seiner Heimatstadt Wuppertal berichtet.

Haldenwang habe den Verfassungsschutz "umsichtig geführt" und angesichts der erheblich verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechts- und Linksextremismus eine wichtige und erfolgreiche Aufgabe erfüllt, heißt es aus Regierungskreisen. Der Volljurist folgte 2018 auf seinen umstrittenen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der Anfang 2024 selbst in den Blick seiner ehemaligen Behörde geriet, wogegen er noch gerichtlich vorgeht.

Unter der Führung von Thomas Haldenwang setzte das BfV seinen Blick verstärkt auf den Bereich Rechtsextremismus. Als "die größte Gefahr für unsere Demokratie" bezeichnete Haldenwang den Rechtsextremismus einst. Dabei geriet auch die AfD zunehmend ins Visier der Verfassungsschützer. Sowohl das VG Köln als auch das OVG NRW in Münster haben entschieden, dass die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde und entsprechend mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das BfV bearbeitet wird. Der Fall liegt derzeit noch in Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde der AfD und damit über eine mögliche Revision zu entscheiden hat.

"Hochstufung" der AfD und Parteiverbotsverfahren nun völlig offen

Derzeit offen ist zudem eigentlich auch ein geplanter überfraktioneller Antrag im Bundestag, um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu bringen. Die Parlamentarier wollten allerdings ohnehin warten, bis das BfV planmäßig bis Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorgelegt hat. Denn insoweit steht eine "Hochstufung" dergestalt im Raum, dass die AfD seitens des BfV in ihrer Gesamtheit als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wird. Ob es zu dieser Neubewertung noch kommt, ist nun aber jedenfalls fraglich. Laut dem Spiegel sei dies jetzt "kaum mehr möglich". Ohnehin könnte ein etwaiger Verbotsantrag auch dem vorgezogenen Ende der Wahlperiode verlustig gehen.

Eigentlich hatte Haldenwang sowieso als BfV-Präsident zum Jahresende aufhören wollen, heißt es im Bericht des Spiegel, allerdings auch aus gesundheitlichen Gründen. Insoweit kommt der geplante Wechsel in den Bundestag überraschend. Auch sein Amtsvorgänger Maaßen wollte im Jahr 2021 ebenfalls für die CDU in den Bundestag, scheiterte dabei allerdings am SPD-Kandidaten in seinem Wahlkreis. Wer Haldenwang an der Spitze des BfV nachfolgen wird, ist dem Vernehmen nach bislang noch nicht geklärt. Für eine Übergangszeit könnte der Vizepräsident, Sinan Selen, oder die Vizepräsidentin, Silke Willems, übernehmen. Selen ist dabei der dienstältere.

Ob Haldenwangs Nachfolger im Amt das Gefährdungspotential der AfD ähnlich hoch einschätzt und was die vorgezogene Bundestagswahl, an der Haldenwang nunmehr als Kandidat teilnehmen wird, für ein mögliches Parteiverbotsverfahren bedeuten, bleibt abzuwarten.

jb/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa