Schlussanträge vor dem EuGH: Gene­ral­an­walt plä­d­iert für Flücht­lings­ver­tei­lung

2/2: Generalanwalt: Beschluss ist kein Gesetz

Diesen Bedenken trat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen klar entgegen. Zur Rechtsgrundlage führte er aus, es handele sich bei dem Beschluss nicht, wie von den beiden Ländern vorgetragen, wegen seines Inhalts um einen Gesetzgebungsakt. Vielmehr unterscheide der AEU-Vertrag sehr formal zwischen Rechtsakten mit und ohne Gesetzescharakter. Somit könnten nur solche Akte Gesetzescharakter haben, die ein entsprechendes Verfahren durchlaufen hätten, was beim vorliegenden Beschluss nicht der Fall sei.

Der Erlass des Beschlusses, fügte der Generalanwalt an, stelle überdies auch keine Umgehung des Gesetzgebungsverfahrens dar, weil er lediglich punktuelle und befristete Maßnahmen vorsehe und damit keine dauerhaften Rechtsänderungen bewirke.

Im Weiteren befasste sich Bot dann mit der Relevanz der Gegenstimmen im Rat. Diese seien unschädlich, befand er, da eine einstimmige Entscheidung nicht erforderlich gewesen sei. Zwar habe der Rat im Falle des Beschlusses 2015/1523 vom 14. September 2015, der sich ebenfalls auf die Verteilung von Asylberechtigten bezog, eine einstimmige Entscheidung für nötig befunden. Dies stelle die Gültigkeit des späteren, nicht einstimmigen Beschlusses aber nicht in Frage.

Pflicht zur Solidarität gebietet gerechte Verteilung

Die von den Antragstellern geforderte neuerliche Anhörung des Parlaments aufgrund zwischenzeitlicher wesentlicher Änderungen am Beschluss lehnte Bot ebenfalls ab. Zur Begründung hatte Ungarn vorgetragen, der Rat habe seinen Willen, nicht in die Liste der Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden, zu deren Gunsten der Beschluss angewandt werden sollte, zur Kenntnis genommen und Ungarn daher als Umsiedlungsstaat eingestuft. Dies stellt nach Ansicht des Generalanwalts jedoch keine wesentliche Änderung dar.

Zuletzt kritisierten Ungarn und die Slowakei auch die Sinnhaftigkeit des Beschlusses, der in ihren Augen nicht zur Erreichung des angestrebten Ziels, einer Entlastung der vom Zustrom am meisten betoffenen Mitgliedstaaten, geeignet war. Dazu gab der Generalanwalt zu, der Beschluss habe im Nachhinein wenig Wirkung gezeigt. Dies stelle aber nicht dessen Eignung zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht in Frage, da diese im Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses zu beurteilen sei und nicht im Nachhinein.

Hier müssten sich die Antragsteller zudem selbst in der Verantwortung sehen: Die Wirksamkeit der Maßnahmen, so Bot, sei dadurch beeinträchtigt worden, dass einzelne Mitgliedstaaten, zu denen die Slowakei und Ungarn gehörten, dem angefochtenen Beschluss ganz oder teilweise nicht nachgekommen seien. Im Endeffekt gebiete es die Pflicht zur Solidarität und zur gerechten Aufteilung der Lasten, einen Beschluss wie den angegriffenen zu fassen, um die Schutzsuchenden gerecht aufzuteilen.

mam/LTO-Redaktion