Grundsatzentscheidung des BFH: Prostituierte müssen Gewerbesteuer zahlen

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige, die Aufenthaltstitel verkauft haben sollen. Jetzt wurde das Grundstück des Bordells "Pascha" beschlagnahmt. Auch zwei Kölner Anwälte sollen in die Sache verwickelt sein.

Die Polizei wollte Prostitution im gesamten Braunschweiger Stadtgebiet per Sperrbezirksverordnung verbieten. So leicht darf sie es sich aber nicht machen, entschied nun das OVG Niedersachsen.

Die Stadt Stuttgart hielt nicht nur ein Bordell, sondern auch die dazugehörige Gaststätte für erlaubnispflichtig nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht – mit Erfolg.

Seit gut 20 Jahren ist die Prostitution ein "normales" Gewerbe, doch Zuhälterei und Menschenhandel sorgen weiterhin für Reformbedarf. Die Union im Bundestag will nun das sog. Nordische Modell einführen und die Sexsuchenden sanktionieren.

Prostituierte sind in ihrem Beruf regelmäßig der Gefahr von Gewalttaten ausgesetzt. Bordelle müssen deswegen Notrufsysteme haben. Die müssen schnell funktionieren. Wartezeiten darf es in solchen Fällen nicht geben, so das VG Minden.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im Korruptionsprozess um die sogenannten "Bunga-Bunga"-Sex-Partys freigesprochen worden. Bereits in den vorangegangenen Verfahren blieb er ohne Strafe.