Der 2. Strafsenat als Staatsschutzsenat hat den heute 26 Jahre alten Mann am Donnerstag wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Das Oberlandesgericht (OLG) sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von September 2007 bis Dezember 2009 in den Internetforen der Globalen Islamischen Medienfront, des Al-Ansar Media Battalion und des Ansar Al-Dschihad-Netzwerks jihadistische Audio-, Video- und Textbeiträge verbreitete. Mit insgesamt 44 Veröffentlichungen habe er gezielt dafür geworben, sich am gewaltsamen Jihad von Al Qaida, Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, der Islamischen Jihad Union und der Islamischen Bewegung Usbekistan zu beteiligen.
Insbesondere habe er Erklärungen von Rädelsführern oder sonstigen Repräsentanten dieser terroristischen Vereinigungen auf verschiedenen Internetseiten eingestellt und sich deren Inhalt durch befürwortende Begleitkommentare oder die Art und Weise der Präsentation zu eigen gemacht.
In zwei Fällen habe der Staatenlose palästinensischer Volkszugehörigkeit das Video einer Enthauptung veröffentlicht, um den militanten Jihad der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al Qaida im Zweistromland propagandistisch zu unterstützen (Urt. v. 22.03.2012, Az. 2 StE 8/11-1).
Aus Sicht des Senats gibt es in Folge der sorgfältigen Aufarbeitung der überwachten Internetverbindungen des Angeklagten keine Zweifel, dass es der Angeklagte war, der in allen Fällen die Beiträge in die Internetforen eingestellt hat.
tko/LTO-Redaktion
Terrorprozess vor dem OLG Koblenz: . In: Legal Tribune Online, 22.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5844 (abgerufen am: 13.11.2024 )
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