Die Thüringer AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Justizminister Heiko Maas gestellt. Sie wirft ihm Strafvereitelung bei den Ermittlungen gegen netzpolitik.org vor.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat in der Affäre um die inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger von netzpolitik.org Strafanzeige gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erstattet. Die Abgeordneten der rechtskonservativen Partei werfen Maas Strafvereitelung vor.
Der Minister habe "die gutachterliche Klärung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses" offensiv durch eine entsprechende Anweisung zu verhindern versucht, heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben einer Sprecherin am Montag an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt wurde. Dies spreche für "vorsätzliche Sabotage des Ermittlungsverfahrens". Allein ist die AfD mit dieser Einschätzung nicht, die Staatsanwaltschaft in Berlin prüft nach dem Eingang von Strafanzeigen mehrer Bürger bereits seit der vergangenen Woche, ob sie Ermittlungen wegen Strafvereitelung aufnehmen wird.
Der Generalbundesanwalt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt wurden. Zuvor war in einer rechtlichen Einschätzung des Bundesjustizministeriums die Auffassung vertreten worden, bei den von den Bloggern veröffentlichten Dokumenten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis. Diese Einschätzung ersetzte ein von dem Ermittler zuvor angefordertes externes Gutachten, wofür der Justizminister von vielen Seiten kritisiert wird.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Vorwurf der Strafvereitelung: . In: Legal Tribune Online, 10.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16563 (abgerufen am: 19.11.2024 )
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