Görg / Mohr / Büsing: Nie­der­sachsen gewinnt im Streit um Elb­tunnel

In den Parallelverfahren für die schleswig-holsteinische Seite des Elbtunnels hatten die Klagen der Naturschutzverbände im April noch zu einem Teilerfolg geführt mit der Folge, dass die mit dem Gewässerschutz zusammenhängenden Fragen dort erneut untersucht werden müssen.

Im Verfahren für den niedersächsischen Teil des Tunnels ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Einwendungen der Kläger gegen Art und Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl im Planfeststellungs- als auch im Raumordnungsverfahren nicht durchgreifen: Die Öffentlichkeitsbeteiligung war sowohl im Planfeststellungsverfahren als auch im vorausgegangenen Raumordnungsverfahren fehlerfrei, entschied das Gericht.

Zwar wurde eine Untersuchung, ob das Vorhaben die umliegenden Gewässer sowie das Grundwasser verschlechtert, ebenso wie im Planfeststellungsverfahren bzgl. der schleswig-holsteinischen Tunnelhälfte erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sei aber nicht erforderlich gewesen (Urt. v. 10.01.2016, Az. 9 A 18.15 und 9 A 19.15).

Schwerpunkt der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung waren nach Informationen der beteiligten Anwälte neben dem Natur- und Artenschutz die Fragen zum Wasserrecht: Der von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beschrittene Weg für die Betrachtung der betroffenen Kleingewässer ist nach der Entscheidung des BVerwG nicht zu beanstanden.

Für zulässig erachtete das Gericht auch die Konfliktverlagerung der komplexen Fragen des beim Bau des Tunnels anfallenden Prozesswassers in den schleswig-holsteinischen Planfeststellungsbeschluss.

Quelle: ah/LTO-Redaktion mit Material von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB