Erstmals klagt ein deutscher Großkunde im Abgasskandal gegen Volkswagen. Der Fischverarbeiter Deutsche See, der VW-Fahrzeuge nutzt, hat am 3. Februar beim LG Braunschweig Klage wegen arglistiger Täuschung eingereicht.
Die Deutsche See GmbH verlangt insgesamt 11,9 Millionen Euro Schadensersatz vom Volkswagen-Konzern. Die Gesellschaft aus Bremerhaven ist ein Flottenkunde von VW, laut Unternehmensangaben sind knapp 500 Fahrzeuge von der Abgasmanipulation betroffen.
Man habe am 3. Februar 2017 eine Klage nach Anfechtung sämtlicher Verträge, gestützt auf § 123 BGB, beim Landgericht Braunschweig eingereicht, teilt die Deutsche See mit. Das Unternehmen, das als Einzelkläger auftritt, hatte nach eigenen Angaben zuvor vergeblich versucht, sich mit VW auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. "Die Gespräche konnten nicht mehr mit den zuständigen Managern bei VW geführt werden, da diese durch Juristen und PR-Manager ersetzt wurden", heißt es bei der Deutsche See.
Man sei die Partnerschaft mit VW nur eingegangen, weil VW das umweltfreundlichste und nachhaltigste Mobilitätskonzept versprochen habe, so die Deutsche See in einer Mitteilung. "Wir sind tief enttäuscht über VW und fühlen uns hingehalten und betrogen", ergänzt Egbert Miebach, der Geschäftsführende Gesellschafter.
Ein VW-Sprecher wollte sich gegenüber dpa zu der Klage zunächst nicht äußern, da sie dem Autobauer noch nicht vorliege. Es wäre die erste Einzelklage eines Großkunden gegen Volkswagen, wie der VW-Sprecher bestätigte. Die Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge sei aber problemlos möglich.
EU-Justizkommissarin trifft sich mit VW-Chef
In Deutschland laufen mehrere hundert Verfahren, in denen Fahrer von VW-Dieselfahrzeugen auf Schadenersatz gegen Händler oder den VW-Konzern klagen. In den USA können Fahrer betroffener Autos mehr als 5.000 Dollar (umgerechnet rund 4.635 Euro) Entschädigung bekommen. Für Kunden in Europa plant VW keine solche Entschädigung. Unter anderem, um über diese Frage zu beraten, trifft sich am Montag in Brüssel EU-Justizkommissarin Vera Jourova mit VW-Chef Matthias Müller.
Jourova hatte zuletzt mehr Kulanz auch für Kunden in Europa gefordert. Sie will, dass VW für betroffene Autos eine unbegrenzte Garantie gewährt. Der Konzern müsse auch zusichern, dass die Fahrzeuge nach der Umrüstung die Grenzwerte einhalten, ihre Leistungsmerkmale behalten und sich dabei explizit auf die Vorschriften einer EU-Richtlinie zu Verbrauchsgütern beziehen.
ah/LTO-Redaktion mit Material von dpa
Großkunde klagt gegen Volkswagen: . In: Legal Tribune Online, 06.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21998 (abgerufen am: 23.08.2024 )
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