In NRW stapeln sich die Ermittlungsakten von Tag zu Tag immer höher, aktuell gibt es über 230.000 offene Ermittlungsverfahren. NRW-Justizminister Benjamin Limbach schlägt vor, dass Richter den Staatsanwälten aushelfen sollen.
Angesichts des stetig wachsenden Arbeitsaufwands für die Staatsanwälte sollen in Nordrhein-Westfalen (NRW) zeitnah Richter bei den Staatsanwaltschaften aushelfen. Das geht aus einem Bericht von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) an den Landtag hervor. Demzufolge hätten die Präsidenten der Oberlandesgerichte ihre Unterstützung für einen sogenannten Belastungsausgleich noch im laufenden Jahr zugesichert.
Limbach äußerte sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags wie folgt: "Der Belastungsausgleich ist eine sensible Maßnahme". Eine solche sei seit vielen Jahren nicht mehr unternommen worden. Der Justizminister stufte den Personalbedarf für Staatsanwälte auf 376 Stellen in NRW ein – und damit noch viel höher als vor wenigen Monaten. Zuvor hieß es noch, es würden "nur" 200 zusätzliche Stellen in den NRW-Staatsanwaltschaften benötigt.
Bereits im August dieses Jahres hatte Limbach angekündigt, der Überlastung entgegenzuwirken, indem die Zahl der nicht besetzten Stellen verringert werden soll. Nach dpa-Angaben steigerte sich die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 36 Prozent in NRW. Lediglich Hamburg hatte mit 57 Prozent in den vergangenen zwei Jahren einen noch höheren Anstieg offener Verfahren zu verzeichnen.
dpa/so/LTO-Redaktion
Über 230.000 offene Ermittlungsverfahren in NRW: . In: Legal Tribune Online, 06.12.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53356 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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