Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in "Diesel-Sachen" hat das Präsidium des BGH einen vorübergehenden Hilfsspruchkörper eingerichtet. Der neue VIa. Zivilsenat übernimmt nun alle neu eingehenden Verfahren.
Wegen der Masse an Klagen im Zuge des Abgasskandals bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) vorübergehend einen neuen Senat für "Diesel-Sachen". Dieser sei zuständig für alle ab August eingehenden Verfahren rund um die unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Einer Sprecherin zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1.700 "Diesel-Verfahren" beim BGH eingegangen. Rund 900 davon seien erledigt. Nach wie vor seien die Eingangszahlen hoch.
In erster Linie befassen sich bisher der sechste und siebte Zivilsenat am BGH mit den Diesel-Themen. Diese seien aber überlastet, hieß es. So habe das Präsidium am Mittwoch beschlossen, einen Zivilsenat VIa als sogenannten Hilfsspruchkörper einzurichten. Die Mitglieder dieses Hilfszivilsenats sollen anteilig weiterhin einem allgemeinen Zivilsenat zugewiesen bleiben.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Wegen der Masse an Klagen im Abgasskandal: . In: Legal Tribune Online, 22.07.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45542 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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