Hintergründe

Cloud Computing hat Hochkonjunktur: nicht nur in der IT-Branche, sondern auch unter Juristen. Dürfen persönliche Daten im weltweiten Netz zirkulieren oder verhindert das Datenschutzrecht deren Verlagerung in die Wolke? Für Prof. Dirk Heckmann fordern… Artikel lesen

"Reden Sie nicht, Herr Offer!" Der öffentliche Rüffel von Wolfgang Schäuble gegen seinen Pressesprecher wirkt nach. Der Finanzminister hatte sich beschwert, dass Journalisten bei einer Pressekonferenz die neuesten Zahlen nicht erhalten hatten.… Artikel lesen

Das Bundesjustizministerium will gesetzlich normieren, dass Journalisten Dienstgeheimnisse veröffentlichen dürfen, ohne dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen sie eingeleitet werden. Klingt gut, klingt nach… Artikel lesen

Am 11.11. beginnt die "fünfte Jahreszeit". Bis Aschermittwoch wird getanzt, getrunken und gelacht. Die meisten beweisen Humor und drücken ob dieses Ausnahmezustands beide Augen zu. Überbordende Ausgelassenheit endet jedoch mitunter auch vor Gericht.… Artikel lesen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen Abgeordnete bei gravierender Verletzung der Ordnung des Bundestags mit einem Ordnungsgeld belegen. Bisher sah die Geschäftsordnung des Bundestages lediglich den Ordnungsruf und den… Artikel lesen

Der Salzstock von Gorleben soll weiter auf seine Eignung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erkundet werden. Dazu wurde ein alter Rahmenbetriebsplan verlängert -  und die Öffentlichkeit wiederum nicht beteiligt. Zu Unrecht, meint Dr. Ulrich… Artikel lesen

Trotz massiver Kritik will sich der niedersächsische Innenminister Schünemann weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr zur "Landesverteidigung" Flugzeuge mit Bomben an Bord abschießen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Frage… Artikel lesen

Spätestens seit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 spielen Zeugen, die das Vorgehen der Polizei und der Demonstranten bewerten, eine wichtige Rolle. Bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben sind Anwälte vor Ort und leisten hinter den Kulissen… Artikel lesen