Hintergründe

Gegen den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag regt sich Widerstand. Als "absolut skandalös" bezeichnen Vermieterverbände die Regelungen, wonach Vermieter und Verwalter ab 2013 ihre Mieter für die GEZ auspionieren sollen. Alle 16 Bundesländer müssen… Artikel lesen

Nach den erstaunlichen Urteilen des BFH zu den Ausbildungs- und Studienkosten rühren Lohnsteuerhilfevereine medienwirksam die Werbetrommeln, Journalisten schüren mit Geld-zurück-Überschriften Hoffnungen. Doch die sind in vielen Fällen unberechtigt:… Artikel lesen

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Anfängliche Befürchtungen haben sich mittlerweile weitgehend in Rauch aufgelöst. So blieb die prophezeite Klageflut beispielsweise aus. Gleichwohl hat das Gesetz einige mitunter… Artikel lesen

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie  im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Ob man die zum Teil…

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Laut eines US-Gerichts muss Modeschöpfer Christian Louboutin das Kopieren seiner Damenschuhe durch die Firma Yves Saint Laurent dulden. Bedeutsam ist der Beschluss nicht nur für den amerikanischen Raum, falls Louboutin auch in anderen Ländern gegen… Artikel lesen

Leistungsberechtigte Asylbewerber erhalten bislang knapp die Hälfte der Hartz IV-Regelleistungen. Die Bundesregierung hält die bestehenden Regelungen für verfassungswidrig, das BVerfG prüft derzeit das Gesetz. Solange wollte das SG Mannheim nicht… Artikel lesen

Das Kriegs-Drama "Das Boot" schlug vor dreißig Jahren Menschen weltweit in seinen Bann und spülte Millionen in die Kinokassen. Für den Kameramann des Streifens zahlte sich der Erfolg bisher nicht aus, er klagt nun in mehreren Verfahren auf… Artikel lesen

Der Zank um die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften ist noch lange nicht zu Ende. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission und der bevorstehenden Ernennung eines OLG-Präsidenten will… Artikel lesen