Eine Richterin hatte in der Pandemie einem Pfarrer Zugang zu einem Pflegeheim verschafft. Nun begann der Strafprozess gegen sie am LG Gera wegen Rechtsbeugung. Denn der Pfarrer ist der Vater der Richterin.
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor. Am Montag beginnen die Anhörungen. Kann der IGH eine Entscheidung treffen, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt ist?
Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
In welchen Fällen entschließt sich der Bundespräsident dazu, verurteilte Straftäter zu begnadigen? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren, urteilt das OVG Berlin-Brandenburg – und will nicht auf den EGMR warten.
Bisher wurde der Bundeszwang noch nie angewandt. Doch wenn ein Bundesland verfassungsfeindlich agiert, könnte Artikel 37 Grundgesetz plötzlich große Bedeutung bekommen. Christian Rath skizziert die Möglichkeiten.
Darf man Nationalspieler Antonio Rüdiger wegen seiner Tauhid-Finger-Geste in Verbindung mit Islamismus bringen? Nein sagen Rüdiger und der DFB, die Strafanzeige gegen Julian Reichelt erstattet haben. Yves Georg zu den Erfolgsaussichten.
Überholspuren für Premium-Passagiere an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen werden bislang unkritisch geduldet. Dabei sind diese nicht nur unfair, sondern vor allem strafbar. Auch Fluggäste selbst könnten sich schuldig machen.
Dem Volk aufs Maul geschaut, macht gutes Strafrecht? Die allzu milde Justiz verkennt die Zeichen der Zeit? Beide Fragen wurden jüngst öffentlichkeitswirksam für das Sexualstrafrecht bejaht. Ralf Kölbel haben die Argumente nicht überzeugt.
