Hintergründe

Der WDR will seine Beschäftigten zur Neutralität anhalten – auch auf deren privaten Social-Media-Accounts. Journalisten befürchten die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit, Juristen verweisen auf Neutralitätspflicht und Direktionsrecht.

Die neue Bundesregierung hat Ihre Absicht bekräftigt, zügig ein sog. Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz könnte eine Revolution bedeuten, meint Viktor Winkler - nicht nur für die deutsche Rüstungsindustrie.

Wie reagieren auf die Rückkehr des Richters Jens Maier? Ein internes Gutachten des Justizministeriums Sachsens prüft Optionen und kritisiert die Vorschläge eines Bremer Verfassungsrechtlers. Hier gibt es das Gutachten in voller Länge.

Während das Betäubungsmittelgesetz früher vor allem den Schutz der „Volksgesundheit“ bezweckte, wird es in Zukunft mehrere sich teils widersprechende Zwecke erfüllen müssen. Eine heikle Arbeit für den Gesetzgeber, analysiert Oliver Tolmein.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat das Rundfunkangebot "RT DE" untersagt. Es fehle die nach dem Medienstaatsvertrag erforderliche Lizenz. Frederik Ferreau befürchtet jedoch, dass staatliche Stellen dieses Verbot umgehen könnten.

Wer für die AfD eintritt, dürfe in aller Regel nicht länger als Beamter oder Richter tätig sein – zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie. Ist das zu pauschal?

Wie umgehen mit der Rückkehr des Richters Jens Maier? Das prüft ein Gutachten des Justizministeriums Sachsens und wirft einem Bremer Verfassungsrechtler "Rechtansichten" vor, die "elementare Grundsätze des gelten Richterrechts" verletzen.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin stattgegeben, doch dabei vor allem den falschen Prüfungsmaßstab mit klaren Worten gerügt. Ob die Hetzkommentare tatsächlich strafbar sind, muss erst noch entschieden werden.