Hintergründe

Finanziert Deutschland wirklich Putins Krieg durch Öl- und Gasimporte, könnte es einen Militärputsch geben, wird Russland ein Entwicklungsland oder tritt China als Retter in der Not auf? Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp im Interview.

Mit dem "Z" will das russische Militär die Ukraine-Invasion populär machen. Auch in Deutschland gibt es Nachahmer. Doch wie grenzt man harmlose Zeichenverwendung von strafbarer Billigung des Angriffskriegs ab? Ulrich Stein erklärt es.  

Die Regierung will vor neuen Sicherheitsgesetzen strenger auf Notwendigkeit und Qualität prüfen. Ein wichtiger Schritt, meinen Mark A. Zöller und Tanja Niedernhuber. Bei einem aktuellen Vorhaben wurde der gute Vorsatz schon gebrochen.

Kernkraftwerke sind oft strategische Ziele während bewaffneter Konflikte – und ein Angriff kann verheerende Folgen haben. Was das humanitäre Völkerrecht und das Umweltvölkerrecht zur Situation in der Ukraine sagen, erklärt Anne Fock.

Zeitarbeit ist nur vorübergehend zulässig – Uneinigkeit herrscht indes darüber, was das bedeutet. Der EuGH hat nunmehr Hinweise für die Auslegung des Merkmals gegeben. Viele entscheidende Fragen bleiben aber offen, erklärt Johanna Keil.

Von den Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges bleiben auch russische Sportler und Verbände nicht verschont. Sie werden von Wettbewerben ausgeschlossen, weil es der jeweilige Dachverband so will. Ob das rechtens ist, erläutert Martin Stopper.

Der IGH hat Russland dazu aufgefordert, unverzüglich alle militärischen Aktionen in der Ukraine zu beenden. Das hat der Gerichtshof am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.

Dürfen die Länder eigenmächtig aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen? 2020 stritt der Berliner Senat mit dem BMI über 300 Menschen aus dem griechischen Lager Moria – das BVerwG hat nun eine Grundsatzentscheidung getroffen.