Hintergründe

Am BGH erinnert eine Gedenktafel an 34 Reichsrichter, die in sowjetischen Lagern starben. Ein Symposium diskutierte jetzt darüber, was mit der Tafel geschehen soll. Denn die Toten waren meist tief in das NS-Justiz-Unrecht verstrickt.

Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen – aber das Bild ist uneinheitlich. Eine Klarstellung durch den BGH wäre wünschenswert und steht wohl auch bevor, wie Henning Lorenz erläutert.

Das BVerfG hat klargestellt, dass Journalisten keine Bestrafung wegen Datenhehlerei zu befürchten haben. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von Journalisten nahm das Gericht gar nicht erst zur Entscheidung an.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen galt als Formsache. Nun plant der deutsche Gesetzgeber ein Regelwerk, das ohne Grund über die Vorgaben hinausgeht, meint Tom Stiebert.

Der Tankrabatt kommt nicht wie von der Politik erhofft bei den Autofahrern an. Die Bundesregierung nimmt das nun zum Anlass, das Kartellrecht massiv zu verschärfen. Wettbewerbsrechtler zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.

Darf der Ex-AfD-Abgeordnete und Richter vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden? Dazu verhandelt ein Leipziger Gericht im September. Dabei wird es auch eine Rolle spielen, ob der Verfassungsschutz Maier als "rechtsextrem" einstufen darf.

Um Fernsehprogramme über das offene Internet urheberrechtlich "wasserdicht" weitersenden und empfangen zu können, ist vergangenes Jahr das Urheberrecht angepasst worden. Technologieneutralität wurde nicht erreicht, kritisiert Dieter Frey.

Nachdem Heard im Ergebnis zur Zahlung von 8,35 Millionen Dollar an Depp verurteilt wurde, kündigte ihre Anwältin Berufung an. Ob das Jury-Urteil aufgehoben werden kann und welche Ansatzpunkte Heard für die Berufung hat, erläutert Diana Grün.