Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Richter richten über Richtersold, Rentenversicherung verrennt sich für Rendite, Streit und Stress durch Streiks

3. EuG sieht Verwechslungsgefahr: Blöd für Skype: Wolken sind im Himmel

Zwischen Skype und Sky besteht Verwechslungsgefahr – jedenfalls nach Ansicht des EuG. Die Entscheidung, die Nicht-Markenrechtler eher verblüffen dürfte, scheint den Richtern einigen Spaß bereitet zu haben. Ihre sprachwissenschaftlichen Ausführungen sind allemal lesenswert.

2. Grundsatzurteil zu Beamten- und Richterbesoldung: Das BVerfG als Ersatzbesoldungsgesetzgeber

Die Richterbesoldung war in den vergangenen Jahren in NRW und Rheinland-Pfalz angemessen, in Sachsen-Anhalt teils zu niedrig. Soweit zum unspektakulären Teil des BVerfG-Urteils vom Dienstag. Weitaus interessanter sind die Maßstäbe, die das Gericht festlegt, um seine Bewertung zu fällen. Für Josef Lindner lesen sie sich wie der Runderlass einer Finanzbehörde – und von dort hätten sie auch kommen sollen.

1. BVerfG zu Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: Nur in Sachsen-Anhalt zu niedrig

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das BVerfG am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, denn der Zweite Senat stellte damit Maßstäbe für die angemessene Bezahlung der 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland auf.