6. VG Arnsberg sieht keine Grundlage: Gebühr der Fernuni Hagen ist rechtswidrig
Studiengebühren wurden ja überall wieder abgeschafft. Wirklich überall? Die Fernuniversität Hagen erhebt noch eine "Grundgebühr" von 50 Euro pro Semester. Dies geschehe allerdings ohne Ermächtigungsgrundlage, sagt das VG Arnsberg und hob einen entsprechenden Bescheid für das Sommersemester 2014 in dieser Höhe wieder auf.
5. Fahrgastrechte beim Bahnstreik: Wartezeit ist Geld
Noch bis Sonntag wird der Bahnstreik andauern. Doch egal, ob Verständnis für die Forderungen der GDL besteht oder nicht: Die Bahnfahrer haben Rechte. Die bringen sie zwar nicht mehr zeitnah in den Urlaub oder zum versäumten Geschäftstermin; sie mögen aber zumindest ein wenig (finanzielle) Genugtuung verschaffen. Welche Schäden man ersetzt verlangen kann, erläutert Ernst Führich.
4. VG Aachen zur Entlassung eines Polizeianwärter: Rassistische Bilder in WhatsApp seien "unterirdisch"
Die Entlassung eines Polizeianwärters, der rassistische Bilder in einer Chat-Gruppe verbreitet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn Zweifel an der charakterlichen Eignung des Mannes zum Polizeikommissar rechtfertigten eine Kündigung, entschied das VG Aachen am Donnerstag.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 09.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15492 (abgerufen am: 03.11.2024 )
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