Das größte Thema der Woche war das Urteil des BVerfG zum Mindesteinkommen von Richtern und Staatsanwälten. Dank Bahn- und Kita-Streik wird allerdings nicht jeder Zeit gehabt haben, sich damit zu befassen. Beim Nachlesen helfen unsere Top 10 – unter anderem mit Texten zur Tarifeinheit, den unzulässigen Gebühren der Fernuni Hagen und dem angeblichen Verwechslungsrisiko zwischen Sky & Skype.
10. Trotz Beginn des Gesetzgebungsverfahren zu Syndizi: DRV sieht keine Anhaltspunkte für Änderung des Befreiungsrechts
Gut einen Monat nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs des "Gesetzes zur Neureglung des Rechts der Syndikusanwälte" hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen; zugleich schreiten auch die Verfahren vor dem BVerfG voran. Die DRV sieht sich dadurch allerdings nicht veranlasst, laufende Beschwerden ruhen zu lassen. Im Gegenteil versucht sie nun, vollendete Tatsachen zu schaffen.
9. Streik in den Kindertagesstätten: Heute komm ich nicht zur Arbeit
Die Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten streiken. Wie lange, ist derzeit unklar. Für berufstätige Eltern ist das auf den ersten Blick eine Katastrophe. Worauf also müssen sie achten, wenn das Kind nicht anderweitig unterzubringen ist? Wer erstattet eventuelle zusätzliche Kosten für eine alternative Betreuung? Die arbeitsrechtliche Situation erklären Babette Kusche und Carsten Lienau.
8. Gründung des Hamburger Vergabeinstituts: Wiederbelebung eines Rechtsgebiets
Die Vergaberecht-Teams in den Wirtschaftskanzleien haben es zunehmend schwer. Baurechtler, Ingenieure und sogar die eigenen Mandanten machen ihnen Konkurrenz, Nachwuchsjuristen begeistern sich nicht unbedingt für die Materie. Um ihr Rechtsgebiet zu retten, geht eine Gruppe Hamburger Vergaberechtler einen ungewöhnlichen Weg: Kanzleiübergreifend gründen sie ein eigenes Institut.
7. Gesetz zur Tarifeinheit: Nicht die Lösung, die wir brauchen
Das wohl brisanteste und kontroverseste Thema im Arbeitsrecht ist die Einführung eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Ob sich die Sorgen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften bestätigen werden, ist zwar noch ungewiss, meint Gregor Thüsing. Ganz sicher würden hingegen die Hoffnungen der Bürger enttäuscht, die ein rasches Ende lästiger Streiks erwarten. Dringenderen Handlungsbedarf gebe es anderswo.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 09.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15492 (abgerufen am: 03.11.2024 )
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