Hintergründe

Männer sollen in der gleichen Position ein bis zu 20 Prozent höheres Gehalt bekommen haben. Nun klagt die frühere Personalleiterin der L-Bank vor dem ArbG Karlsruhe. Es geht um eine Kernfrage der Entgelttransparenz.

Nach Bild-Berichten soll das OLG Hamburg entschieden haben, Christoph Metzelder dürfe von Oliver Pocher "krankes Schwein" genannt werden. Eine Falschmeldung. Das OLG hatte vielmehr – wie zuvor das OLG Köln – das exakte Gegenteil geurteilt.

Ursprünglich sollte der 73. DJT vor zwei Jahren in Hamburg stattfinden, wegen Corona gab es dann aber nur ein abgespecktes Online-Forum. Nun erwartet die alte Bundeshauptstadt Bonn ein volles und spannendes Präsenz-Programm.

Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt seit Jahren Behörden wie Gerichte. Eine Reihe aktueller Gerichtsentscheidungen lässt im Umgang mit verbeamteten Reichsbürgern künftig Herausforderungen erwarten, wie Andreas Nitschke beobachtet.

Allzu große Überraschungen dürfte es nicht geben, wenn der EuGH am Dienstag über die deutsche Vorratsdatenspeicherung urteilt. Viel wird nicht übrig bleiben. In der Ampelkoalition ist bereits ein Streit über die Folgen des Urteils ausgebrochen.

Die CDU möchte das Grundgesetz ändern und ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für junge Menschen einführen. Doch eine solche Zwangsarbeit würde spätestens an der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern, meint Niko Härting. 

Der BGH hat die Verurteilung des als "AGG-Hopper" bekannt gewordenen Anwalts aufgehoben. Das LG München I hatte den Mann wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun muss eine andere Kammer erneut ran. 

Die Vorstandswahlen des Parlamentariervereins DPG müssen nach einem Urteil des AG Berlin-Mitte wegen einer unzulässigen Blockabstimmung vermutlich wiederholt werden. Das Gericht erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.