Die Eckpunkte aus dem BMG zur Cannabis-Legalisierung sorgen für Wirbel. Bislang v.a. wegen geplanter THC-Grenzwerte. Interessanter aber ist: Die internationale Rechtslage bereitet der Bundesregierung offenbar erhebliche Bauchschmerzen.
Wer online Geld verspielt hat, kann die Verluste zurückfordern, auch wenn er wusste, dass das Angebot illegal war. Die BGB-Norm müsse teleologisch reduziert werden, entschied das OLG München in bislang beispielloser Klarheit.
Bis zur geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland werden Konsumenten durch die Strafandrohung im BtMG weiter kriminalisiert. Aktivist und Richter Andreas Müller fordert deshalb von der Ampel kurzfristig eine Gesetzesänderung.
Viele Medien berichten, Scholz habe den Weiterbetrieb von drei AKWs "angeordnet". Doch wie weit reicht die Richtlinienkompetenz wirklich? Patrick Heinemann über einen Staatsrechtsklassiker und warum den Grünen die Machtwortinszenierung gut passt.
Der GBA verfolgt "worst crimes of humanity" weltweit. Allerdings können sich die Opfer der Völkerstraftaten nicht als Nebenkläger am Prozess in Deutschland beteiligen. Das will Hamburg ändern und bringt vor der JuMiKo einen Vorschlag ein.
Ihr Online-Dating gefährde niemanden und Moralvorstellungen dürften nicht zur Grundlage von Grundrechtseingriffen werden. Die Bundeswehroffizierin wehrt sich gegen einen Verweis und das BVerwG.
Am vergangenen Samstag fiel in Norddeutschland für einige Stunden der Bahnverkehr aus. Grund dafür war eine Sabotage des Zugfunks. Nun ermittelt der Staatsschutz. Um welche Delikte es geht, erklären Katharina Reisch und Paul Schäfer.
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können Netzsperren den Zugang zu ganzen Websites abschalten - sie sind aber umstritten. Wann sie zum Einsatz kommen, entscheidet nun der BGH. Christian Leuthner und Joana Becker geben einen Ausblick.
