"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Anderes gilt im Strafprozess für den, der zu spät bestreitet, wieder anderes für den, der früh genug gesteht. Die Relevanz des Zeitpunkts der Einlassung des Angeklagten erläutert Yves Georg.
Fachkundige Autoren wenden sich ab, Anwälte und Richter üben massive Kritik: Trotz seiner umstrittenen politischen Ansichten will der C.H.Beck-Verlag auf CDU-Rechtsaußen und Ex-Verfassungsschützer Maaßen als GG-Kommentator nicht verzichten.
Am Berliner Kreuzberg steht seit kurzem eine Gedenkstele, die an die Kreuzbergurteile aus Preußenzeiten erinnert. Warum wir im öffentlichen Raum gerichtlichen Entscheidungen gedenken sollten, erklärt der Initiator Dr. Timur Husein.
Die Ehefrau gibt dem Mann tödliches Insulin – und der BGH nimmt Suizid an. Damit habe das Gericht die Tötung auf Verlangen zu einem Suizid umdeklariert und obendrein eine Divergenzanfrage umgangen, meint Tonio Walter.
Das BVerfG hat die faktische Impfpflicht gegen Masern in Kindertagesstätten zu Recht für verfassungskonform erachtet, meint Klaus F. Gärditz. Die Argumentation des Ersten Senats zur Verwendung eines Mehrfachimpfstoffs sei indes bedenklich.
Zeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen – eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.
Vier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig, meint Christian Rath.
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen – vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.
