Hintergründe

Wenn der Chef es fordert, müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeit bereits vom ersten Krankheitstag an nachweisen. Einen besonderen Grund braucht der Arbeitgeber dazu selbst dann nicht, wenn er einzelne Beschäftigte verpflichtet, ein Attest früher… Artikel lesen

Ein neuer Gesetzentwurf regelt die zwangsweise ärztliche Behandlung psychisch kranker Betreuter in geschlossenen Anstalten. Die Bundesregierung setzt damit ein Urteil des BGH um. Die Neuregelung ist ehrlich, transparent und konsequent, findet Franz… Artikel lesen

Anfang Dezember wollen die Innenminister von Bund und Ländern über einen neuen Verbotsantrag der NPD entscheiden. Nun geht die Partei in die Offensive und beantragt in Karlsruhe, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Sebastian Roßner erklärt… Artikel lesen

Die Opposition im Hessischen Landtag will die Pflicht abschaffen, Leichen in einem Sarg zu begraben. Bestattungen in weißen Tüchern, wie es im Islam üblich ist, sollen generell zugelassen werden. Die Landesregierung hält eine Gesetzesänderung dagegen… Artikel lesen

Wie lange dürfen Bürger darauf vertrauen, dass ein Steuergesetz Bestand hat? Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zu dieser Frage mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss weiterentwickelt. Entscheidender Zeitpunkt war diesmal der Beschluss des… Artikel lesen

Es war ein Herzensanliegen der Gewerkschaften, die seit Jahren mit der Parole "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gegen die Ungleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern auf die Barrikaden gehen – die Anpassung der Gehälter an die der Stammbelegschaft.… Artikel lesen

Die Bundesregierung verletzt seit Jahren ständig das Berlin/Bonn-Gesetz, weil sie den größeren Teil ihrer Beamten in Berlin und nicht in Bonn beschäftigt. Diese Kernaussage eines der Stadt Bonn erstatteten Rechtsgutachten ist zwar plausibel… Artikel lesen

Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag einen Regierungsentwurf zur Sicherungsverwahrung gegen dem erbitterten Widerstand einiger Bundesländer und der Opposition. Damit hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG gezogen und… Artikel lesen