Hintergründe

Deutsche Gerichte hatten die Plakataktion "Der Holocaust auf Ihren Tellern" der Tierschutzorganisation Peta zu Recht untersagt. Die Meinungsfreiheit durfte aus Rücksicht auf die deutsche Vergangenheit, die Überlebenden des Holocaust und die heute in… Artikel lesen

Wer privat rechtsextremem Gedankengut anhängt und Kränze vor den Gräbern antisemitisch motivierter Mörder niederlegt, darf nicht im Auftrag des Staates Kamine fegen. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob Bezirksschornsteinfeger tatsächlich ein… Artikel lesen

In Australien hat ein Bundesgericht die Ratingagentur Standard & Poor's zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von etwa 25 Millionen Euro wegen irreführender Ratings verurteilt. Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen erklärt im LTO-Interview, welche… Artikel lesen

Das Who is Who der Juristerei wird da sein, wenn Karlsruhe am Mittwoch über Absprachen im Strafprozess verhandelt. Sachverständige sind der BGH-Präsident und der Generalbundesanwalt, Repräsentanten aller Berufszweige werden sich äußern. Es geht um… Artikel lesen

Am Dienstag wählt Amerika einen neuen oder alten Präsidenten. Er wird die US-Politik nicht nur für die vierjährige Amtszeit maßgeblich bestimmen, sondern durch die Nominierung von Verfassungsrichtern auch weit darüber hinaus. Mitt Romney könnte einen… Artikel lesen

Am Dienstag muss sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verbunddatei befassen, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Neben seinen Grundrechten sieht der Beschwerdeführer,… Artikel lesen

Bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag könnte erneut der demokratische Super-GAU eintreten: Der Kandidat mit den meisten Stimmen verfehlt die Mehrheit im Wahlmännergremium und der Wahlverlierer wird Präsident. 2000 profitierte George W. Bush von… Artikel lesen

"Hebt die Gema-Vermutung auf!" Über 60.000 Menschen unterzeichneten diese Petition an den Bundestag online mit. Das notwendige Quorum ist damit erreicht; der Petent wird sein Anliegen am Montag mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses… Artikel lesen