Hintergründe

Ob das Europarecht einen strikten Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat oder hierfür diverse Einschränkungen gelten, ist seit längerem zwischen BVerfG und EuGH streitig. Nun trägt Karlsruhe diese Kontroverse ausgerechnet anhand der Eurokrise… Artikel lesen

Wer stets ein gutes Verhältnis zu seinen Eltern gehabt hat, wird diesen im Alter meist freiwillig beistehen. Waren die Familienbande jedoch krisenhaft und ist der Kontakt seit Jahrzehnten erloschen, so sehen die Kinder oft nicht ein, warum sie die… Artikel lesen

Das Freihandelsabkommen mit Amerika liegt für drei Monate teilweise auf Eis. Grund dafür ist massive Kritik an dem Kapitel zum Investitionsschutz, der amerikanischen Investoren Sicherheit in der EU bieten soll – und umgekehrt. Jörn Griebel hält… Artikel lesen

Statt auf Megafone setzen manche Polizeistellen bei ihrer Arbeit mittlerweile verstärkt auf soziale Netzwerke. Im Streit um die Gefahrengebiete in Hamburg hat die Kommunikation mit den Bürgern allerdings nicht besonders gut geklappt. Das sollte die… Artikel lesen

Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, und auch wenn das Image von Sotschi nicht das beste ist, werben viele Händler mit "olympischen Preisen" und ähnlichen Slogans. Darauf kann jedoch eine Abmahnung durch den Deutschen Olympischen Sportbund… Artikel lesen

Erstmals legt das BVerfG dem EuGH ein Verfahren zur sogenannten Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter sollen prüfen, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar ist. Für… Artikel lesen

Der BGH hat es für ausnahmsweise zulässig gehalten, dass eine Verbraucherzentrale die Sparkasse, über welche der Betreiber einer Internet-Kostenfalle seine Geldgeschäfte abwickelt, zur Kündigung von dessen Girokonto aufgefordert hat. Im Ergebnis… Artikel lesen

Steuersünden von Prominenten liefern dieser Tage Anlass zu Spott und Häme – aber auch zu politischen Debatten und Reformbestrebungen. Möglich werden sie jedoch erst durch eine Verletzung des Steuergeheimnisses, und anschließende Verbreitung durch die… Artikel lesen