Hintergründe

Im Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Deutschland muss sich bis dahin von den gewohnten Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes verabschieden, ganz verloren geht es jedoch nicht. Ulrich Wuermeling mit dem Überblick. Artikel lesen

Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker. Artikel lesen

Weite Teile der "Schmähkritik" bleiben verboten. Stefan Engels und Verena Haisch erklären, warum das LG Hamburg anders entscheidet als die Staatsanwaltschaft und warum das Urteil Respekt verdient, auch wenn man es nicht teilen muss. Artikel lesen

Die Elbvertiefung ist ein berechtigtes Vorhaben, entschied das BVerwG am Donnerstag. Gleichzeitig aber so schlecht geplant, dass erheblich nachgebessert werden müsse. Hendrik Schilder erläutert, warum sich das Projekt weiter verzögern wird. Artikel lesen

In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész. Artikel lesen

Dürfte ein großer Lidl auf dem Land seine Preise mit denen eines Rewe City-Marktes vergleichen und dann eine Tiefstpreisgarantie abgeben? Wie der EuGH am Mittwoch seine Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung fortgeschrieben hat, erklärt Ingo Jung.… Artikel lesen

Netzsperren gelten als eine der effektivsten Maßnahmen, um Internetpiraterie zu bekämpfen, doch die Voraussetzungen dafür sind hoch. Die deutsche Rechtslage und die aktuellen EuGH-Schlussanträge bewerten Ulrike Grübler und Michael Schidler. Artikel lesen

Nach ihrem Ausscheiden in Karlsruhe wurde Christine Hohmann-Dennhardt Vorstandsmitglied in Auto-Konzernen und erhielt am Ende eine Millionen-Abfindung. Hat das dem Ansehen des BVerfG geschadet? Nein, meint Christian Rath. Artikel lesen