Viele geflüchtete Menschen erhalten künftig kaum mehr Bargeld. Angeblichen Pull-Faktoren und Geldüberweisungen in die Heimat soll so entgegengetreten werden. Matthias Eichfeld hat sich das (datenschutz-)rechtlich angeschaut.
Entgeltgleichheit, Kündigung und Kirche, Mehrarbeitsvergütung: Die Fälle am BAG sind stark geprägt von Entscheidungen des EuGH. Das führte im vergangenen Jahr auch zu sehr langen Verfahrensdauern, zeigt der Jahresbericht des BAG.
Ein Unternehmen erlaubte seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT ohne den Betriebsrat vorher einzubinden. Das musste es auch nicht, entschied das ArbG Hamburg. Michael Fuhlrott erläutert, was in der Entscheidung steht und was nicht.
Die Union Progressiver Juden (UPJ) hat an diesem Montag Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie - wie der Zentralrat der Juden in Deutschland - einen Staatsvertrag und regelmäßige Zuwendungen haben möchte. Die Chancen stehen nicht schlecht.
Ein Mann bewirbt sich erfolglos auf Stellen als "Sekretärin" und unterliegt in der ersten von vielen AGG-Klagen am LAG in Berlin. Kurzerhand stellte er gegen alle Vorsitzenden dort Befangenheitsanträge. Jetzt hat das BAG entschieden.
Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten mit Vertreibungsplänen hat Deutschland in Aufregung versetzt. Vor Gericht überbieten sich die Parteien nun mit eidesstattlichen Versicherungen. Was steht für Correctiv auf dem Spiel?
Im BMJ diskutierten hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Vertreter von NGOs über die strafrechtliche Aufarbeitung des Ukraine-Krieges – auf nationaler und internationaler Ebene. Marco Buschmann richtete deutliche Worte nach Russland.
Es sah eigentlich vielversprechend aus. Ampel und Union waren in Gesprächen über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, doch nun lässt die Union die Gespräche platzen. Zeitgleich taucht eine neue Forderung der Union auf.