Ein Vater missbrauchte seinen Sohn. Vor Gericht gab er an, schuldlos gehandelt zu haben, weil er unter Sexsomnia leide. Das LG Lübeck glaubte ihm nicht, unterschritt in seinem Urteil jedoch das im Regelfall vorgesehene Strafmaß.
Ein Vater gibt zu, seinen Sohn im Schlaf sexuell missbraucht zu haben. Das LG Lübeck könnte ihn trotzdem freisprechen. Ist der Mann schuldunfähig, weil er an der seltenen Krankheit Sexsomnia leidet? Die Nebenklage glaubt das nicht.
Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.
The EU has frozen 210 billion in Russian central bank assets. Brussels is currently planning to funnel the proceeds to help rebuild Ukraine. But why not use all the money as reparations? Patrick Heinemann believes this is legally possible.
Ein Student schlägt einen Kommilitonen krankenhausreif. Wegen des mutmaßlich antisemitischen Tatmotivs wird auch die Uni kritisiert: Sie habe ihre Schutzpflichten verletzt. Nun solle sie den Angreifer exmatrikulieren. Wäre das zulässig?
Im "Beewashing"-Streit erleidet Jan Böhmermann eine Niederlage. Imker Rico Heinzig darf einen Honig weiter mit Böhmermanns Namen und Gesicht bewerben. Der Satiriker setzt seine Hoffnung in die Berufungsinstanz.
Der BGH und die herrschende Literatur schränken das Notwehrrecht bei Angriffen durch den eigenen Partner ein. Davon sind vor allem Frauen als Opfer häuslicher Gewalt betroffen. Eine unhaltbare Rechtsauffassung meint Jonas Koschmieder.
Ein angehender Wirtschaftsjurist strengt bundesweit AGG-Klagen an, um Entschädigungen zu erhalten. Vor dem LAG Hamm ist er damit gescheitert: Das Gericht erkannte auf Rechtsmissbrauch.