Reisen, Kitas, Kulturveranstaltungen: Was wollen wir an Lockerungen erlauben, auch wenn es lebensgefährlich ist? Dabei geht es um die Abwägung von Risiken, nicht um die Abwägung absoluter Rechtsgüter, meint Frauke Rostalski.
Gerade weil sich Person, Politiker und Regierungsamt schwer trennen lassen, setzt das BVerfG auf strikte formale Vorgaben. Seehofers scharfe Kritik an der AfD durfte deshalb nicht auf der Homepage des BMI veröffentlicht werden.
Nach dem Tod von George Floyd bestimmt in den USA rassistisch motivierte Polizeigewalt die Schlagzeilen. Wie der US-Supreme Court dazu beiträgt, die zivilrechtliche Haftung für derartige Taten auszuhebeln, erklärt Ole Schley.
In Kürze wird das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht verabschiedet. Es geht nicht nur um Gutscheine, sondern auch darum, wer die Folgen der Coronakrise finanziert, meint Volker Römermann.
Der Gesetzgeber hat eine Änderung des Betriebsrentengesetzes verabschiedet. Pensionskassenrenten werden künftig gegen Insolvenz des Unternehmens geschützt. Die Details erklärt Thomas Frank.
Der US-Präsident legt sich mit Twitter und Co. an und will die Plattformen in die Haftung nehmen. Der Vorstoß befeuert auch in Europa die Diskussion um das Providerprivileg, wie Tobias Keber analysiert. Nun will auch die EU nachregulieren.
Mit Jes Möller soll erstmals ein Ostdeutscher zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Warum gibt es nicht längst Richter aus dem Osten?
Berlin soll als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen. Verstoßen Behörden gegen das Diskriminierungsverbot, müssen sie Schadensersatz zahlen. Besonders umstritten: eine Vermutungsregelung zugunsten der Diskriminierten.
