Als sie ein Werbeplakat der Bundeswehr austauschen wollte, wurde eine Studentin von der Polizei gestellt. Später wurde ihre Wohnung durchsucht. Sie vermutet politische statt strafrechtlicher Motive. Und hat nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Geheimdienste sollen nun auch dürfen, was der Polizei schon erlaubt ist. Mit der Quellen-TKÜ soll der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten gelingen. Die SPD gab ihren Widerstand auf – wohl auch für einen Deal.
Der Bundestag hat seine ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Rolle in der Pandemie noch nicht gefunden. Er ermöglicht und begleitet das Regieren per Verordnung und zögert, die Ermächtigungsgrundlagen für die Corona-Verordnungen nachzubessern.
Die Bundesregierung will höhere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Auch der Besitz von kindlichen Sexpuppen soll unter Strafe gestellt werden.
Das BVerfG hat strengere Regeln bei der Auslandsüberwachung gefordert – und einen Baustein für einen europäischen Überwachungsschutz geliefert. Eine Chance für den Gesetzgeber. Denn auch der EuGH verlangt eine EU-Antwort gegenüber den USA.
Das Rechtsstaats-Projekt "Forum Recht" ist komplexer als erwartet. Es wird noch viele Jahre dauern, bis die beiden Häuser in Karlsruhe und Leipzig öffnen können. Christian Rath gibt einen Zwischenstand.
Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.
Die GroKo plant eine massive Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestandes, die Kriminalisierung von alltäglichem Verhalten droht. Björn Gercke, Matthias Jahn und Corinna Reckmann erläutern, warum das Gesetz weitgehend misslungen ist.
