Hintergründe

Kleinteilige Verbote sollen die Ausbreitung von Corona bremsen. Hoteliers können sie kaum umsetzen, Bürger fürchten um ihre Herbstferien. Darf der Staat Hoteliers belasten, um den Bürgern die Lust am Reisen zu nehmen, fragt Stephan Vielmeier.

Künftig soll jeder online einen Überblick über die eigene Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung erhalten. Für Rechtsanwälte wird das aber nur eingeschränkt möglich sein.

Bundesarbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit vorgelegt, den das Kanzleramt aber schnell blockiert hat. Über welche geplanten Regelungen sich die Regierung uneins ist, erläutern Michael Winkelmüller und Ira Gallasch.

Angesichts steigender Corona-Zahlen machen kurzfristige Zuschauerausschlüsse den (Sport-)Veranstaltern zusätzlich zu schaffen. Gravierend ist das aber auch für Fans, die ihr Ticket aus zweiter Hand gekauft haben, zeigt Josias Schreyer.

Der Bundestag hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt - und will so verhindern, dass die Anzahl der Abgeordneten weiter zunimmt. Das neue Gesetz finde eine ausgewogene Lösung für ein kompliziertes Problem, meint Bernd Grzeszick.

Gibt es zu wenig Beatmungsgeräte, entscheiden Ärzte heute allein, welcher Patient eins bekommt. Bei einer Tagung zur Triage traf Strafrechtsdogmatik auf medizinische Realität. Fast live gab es dabei überraschend auch Neues vom BVerfG.

Kam der Mordauftrag von staatlichen Stellen Russlands? Der Generalbundesanwalt geht beim Mord an einem Georgier 2019 in Berlin davon aus. Der Angeklagte teilte zum Prozessauftakt mit, dass er nicht der sei, für den ihn die Ermittler halten. 

Es ist ein generelles Verbot - mit folgenreichen Ausnahmen. Die EU und Deutschland können sich nach dem EuGH-Urteil auf eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Sie darf gegen schwere Straftaten zum Einsatz kommen.