EuGH zu Beglaubigungen im Grundstücksverkehr: Notar­vor­be­halt euro­pa­rechts­kon­form

2/2: "Beglaubigungsvermerke" tschechischer Rechtsanwälte keine öffentliche Urkunden

Schließlich heben die Luxemburger Richter hervor, dass der von einem tschechischen Rechtsanwalt angebrachte "Beglaubigungsvermerk" selbst in der Tschechischen Republik keine öffentliche Urkunde darstelle. Infolgedessen würde eine Verpflichtung der österreichischen Behörden, die Echtheitsbestätigung des tschechischen Rechtsanwalts als öffentliche Urkunde anzuerkennen, der Urkunde in Österreich eine andere Beweiskraft verleihen als ihr in der Tschechischen Republik zukommt.

Der damit verbundene Verzicht auf staatliche Kontrollfunktionen und eine wirksame Gewährleistung der Kontrolle der Grundbucheintragungen würde zu einer Störung der Funktionsfähigkeit des Grundbuchsystems sowie der  Rechtssicherheit von Rechtsgeschäften zwischen Privatpersonen führen.  

Urteil fügt sich nahtlos in Linie des EuGH ein

Der EuGH folgt in den entscheidenden Punkten der Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar. Dieser hatte in seinen Schlussanträgen vom September vergangenen Jahres ebenfalls betont, dass ein Mitgliedstaat, der mit der Schaffung eines Grundbuchs und den mit ihm verbundenen Garantien zum Schutz des Immobilieneigentums ein System vorsorgender Rechtspflege vorsieht, auf staatliche Kontrollfunktionen und eine wirksame Gewährleistung der Kontrolle der Grundbucheintragungen nicht verzichten kann.

Das Urteil liegt damit ganz auf der Linie der so genannten Notar-Entscheidung vom 24. Mai 2011 (Az. C-54/08) zum Staatsangehörigkeitsvorbehalt, in der der EuGH in einem obiter dictum bereits diverse Strukturmerkmale des Notariats anerkannt hatte. Noch deutlicher als damals ordnet der EuGH nun den Notar gleichsam als "Gatekeeper" (sinngemäß "Vorsteher") für die Eintragungs-Kontrolle des Grundbuchs dem Bereich der staatlich organisierten "vorsorgenden Rechtspflege" zu, die er jetzt auch terminologisch erstmals ausdrücklich anerkennt. Obwohl auch hier nicht entscheidungserheblich, segnet der EuGH quasi nebenbei noch einmal die Strukturprinzipien der kontinentaleuropäischen und deutschen Notariatsverfassung ab. Damit erklärt er die Beschränkung der Zahl der Notare und ihrer Zuständigkeiten ebenso für unionsrechtlich unbedenklich wie besondere persönliche und fachliche Anforderungen bei ihrer Bestellung oder ein zwingendes Gebührenrecht.

Der Gerichtshof betont ausdrücklich den Wert eines funktionierenden Grundbuchwesens im System der vorsorgenden Rechtspflege, in das Notare in vielen Mitgliedstaaten eng eingebunden sind. Da Eintragungen im österreichischen und auch deutschen Grundbuch konstitutive Wirkungen haben und zudem weitreichende Gutglaubens- und Publizitätswirkungen besitzen, kommt der Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs besondere Bedeutung zu. Jeder kann sich auf die Eintragungen im Grundbuch verlassen. Hierdurch werden Grundstückstransaktionen erheblich erleichtert. Bei falschen Eintragungen besteht umgekehrt die Gefahr, dass der wahre Berechtigte sein Eigentum an "gutgläubige Dritte" verliert.

Um die Richtigkeit der Grundbucheinträge zu gewährleisten, müssen die Daten für das Grundbuch streng kontrolliert werden und zwar durch eine Berufsgruppe, die ihrerseits einer strengen Aufsicht und Kontrolle unterliegt. Notare gehören als öffentliche Amtsträger zu einer Berufsgruppe, die aufgrund ihrer staatlichen Bestellung und Beaufsichtigung – wie der EuGH es ausdrückt – "öffentliches Vertrauen" genießt. Die von Notaren errichteten Urkunden besitzen einen hervorgehobenen Beweiswert und unterscheiden sich dadurch von Privaturkunden. Die Bestätigung des tschechischen Rechtsanwalts, welcher bereits nach tschechischem Recht nicht der Beweiswert einer öffentlichen Urkunde zukommt, hat eben nicht den gleichen Beweiswert wie eine notarielle Urkunde.

Notarielles System auch in Deutschland weiter gefestigt

Die Entscheidung überzeugt und entspricht vollständig der Kernaussage der Notar-Entscheidung aus 2011: Der Gerichtshof stellt zwar noch einmal klar, dass die notarielle Beglaubigung – die hinsichtlich der Kontrollfunktion ohnehin schwächer ausgestaltet ist als die Beurkundung – nicht zum Kernbereich der Ausübung öffentlicher Gewalt gehört und deshalb auch nicht von vornherein dem Anwendungsbereich der Personenverkehrsfreiheiten gemäß Art. 51, 62 AEUV entzogen ist.

Gleichzeitig lässt der EuGH auf Rechtfertigungsebene jedoch eine deutlich bewahrende Tendenz erkennen und billigt den Mitgliedstaaten sowohl bei der Festlegung notarieller Vorbehaltsaufgaben als auch bei der Ausgestaltung ihrer Notariats- und damit auch Zivilrechtssysteme einen weitreichenden Organisationsspielraum zu.

Es bleibt also dabei: Ins Grundbuch kommt man nur mit notariell beglaubigten oder beurkundeten Dokumenten. Dank notarieller Eintragungs-Kontrolle bleibt die Zuverlässigkeit des Grundbuchs und die Sicherheit und Leichtigkeit des Grundstücksverkehrs mit dem Urteil auch in Deutschland in Zukunft gewährleistet.

Der Autor Dr. Leif Böttcher, LL.M. (Miami) ist Notar in Brühl.