Hintergründe

Die Scharia gehört zum Islam. Der Islam gehört zu Deutschland, sagt der Bundespräsident. Die Scharia gehört aber nicht in die Bundeswehr, sagt das Verwaltungsgericht Minden. Was denn nun? - fragt Arnd Diringer. Artikel lesen

Der Chaos-Computer-Club hat eine Späh-Software geknackt, die offenbar von Strafverfolgungsbehörden verwendet wurde und wohl erheblich mehr kann, als das BVerfG bei der Online-Durchsuchung erlaubt hat. Es bleibt aber nicht bei der… Artikel lesen

Facebook ist erneut ins Visier der Öffentlichkeit und der Datenschutzbehörden geraten. Ein österreichischer Student hatte Auskunft über seine gespeicherten Facebook-Daten verlangt. Erst nach zahllosen Beschwerden bei Facebook und Datenschutzbehörden… Artikel lesen

Die Richter des BVerfG hatten wieder einmal Akten zur Sicherungsverwahrung auf ihren Schreibtischen. Es geht um die weitere Unterbringung eines Sexualstraftäters; die Richter des LG Arnsberg wollten ihn weiter sicherungsverwahren, das OLG ihn Ende… Artikel lesen

Die frühere Landesregierung von Baden-Württemberg hat bei dem Einstieg beim Energieversorger EnBW den Landtag übergangen und die Verfassung verletzt, entschied am Donnerstag der Staatsgerichtshof in Stuttgart. Das Urteil ist nicht nur ein Rüffel für… Artikel lesen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen… Artikel lesen

Die neuen "intelligenten" Stromzähler sind schlauer, als man auf den ersten Blick meinen möchte. Sie speichern fortwährend den Verbrauch und sollen beim Sparen helfen. Doch der Teufel steckt im Detail: Exakte Verbrauchswerte könnten sogar die… Artikel lesen

Bestimmten Gruppen von EU-Bürgern, die zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland ziehen wollen, legt das hiesige Recht große Steine in den Weg. So können etwa homosexuelle Personen nicht ohne Weiteres einwandern, um mit ihrem Lebenspartner in… Artikel lesen