Hintergründe

Noch heißer als die Förderung der energetischen Sanierung wird im neuen Mietrecht wohl nur die Kappung der Mieterhöhungen diskutiert. Im LTO-Interview erklärt Thomas Hannemann, wo die Länder die Mehrkosten für die Mieter tatsächlich begrenzen können.… Artikel lesen

Wie und in welchem Umfang durften die Medien über den Fall Kachelmann berichten? Gibt es Einschränkungen bei der Berichterstattung aus einer mündlichen Verhandlung? In einer Revisionsverhandlung vor dem VI. Zivilsenat des BGH ging es am Dienstag hoch… Artikel lesen

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist ein zentraler Aspekt der Mietrechtsreform. Für die Vermieter wird vieles erleichtert, in einigen Punkten verbessert sich aber auch die Situation der Mieter. Ein großer Wurf ist es nicht geworden, aber… Artikel lesen

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten,… Artikel lesen

Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, nach dem Opfer sexuellen Missbrauchs ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld künftig länger durchsetzen können sollen. Auch die die strafrechtlichen Verjährungsfristen wurden verlängert. Dabei hätte… Artikel lesen

Zum 1. Mai tritt die Mietrechtsreform in Kraft. Den Klimaschutz fördern will die Regierung, den Anstieg der Mieten in Großstädten stoppen und Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum besser schützen. Ausgewiesene Experten erklären auf LTO,… Artikel lesen

Viele in Deutschland geborene Kinder von Ausländern müssen sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Tun sie das nicht, verlieren sie automatisch die deutsche. Die Berliner Anwältin Seyran Ateş hat ihren türkischen Pass… Artikel lesen

Vergangene Woche verkündete Straßburg ein Urteil, das das deutsche Polizeirecht hätte aufmischen können. Nach den Erfahrungen, die man in Sachen Sicherungsverwahrung gemacht hatte, waren die Innenministerien auf das Schlimmste gefasst. Aber diesmal… Artikel lesen