Hintergründe

Einen schriftlichen Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft abzuschließen, ist gar nicht so einfach. Wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt, genügt der Vertrag aber schon dann der Schriftform, wenn daneben ein Firmenstempel prangt. Das entschied… Artikel lesen

Die Gewährleistung ist gerade erst abgelaufen, da geht der eigentlich noch neue Staubsauger kaputt. Kein Zufall, sondern ein geplanter Defekt, vermutet ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten. Im LTO-Interview erklärt Stephan Lorenz, warum… Artikel lesen

Wer eine Wohnung kauft, die bereits vermietet war, als sie zur Eigentumswohnung umgewandelt worden ist, darf den Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Kaufinteressenten haben aber Wege gefunden, dies zu umgehen. Jene Wege… Artikel lesen

Gasversoger dürfen auch mit Sonderkunden Preisanpassungen vereinbaren. Allerdings muss klar sein, wann und in welchem Umfang die Preise erhöht werden. Ein bloßer Verweis auf gesetzliche Vorschriften genügt im Einzelfall nicht, entschied der EuGH am… Artikel lesen

Nomaden leben in Deutschland nicht in Zelten, sondern in Mietwohnungen. Bei Vertragsschluss machen sie falsche Angaben zu ihrem Einkommen und ihrem Beruf. Ziehen sie weiter, hinterlassen sie häufig nicht nur Schulden, sondern auch Schäden. Für den… Artikel lesen

Am Mittwoch begann vor dem LG Bonn die mündliche Verhandlung über die erste von mehreren Klagen mutmaßlicher ziviler Opfer des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster bei Kunduz im September 2009. Nicht offensichtlich unbegründet, befand die Kammer.… Artikel lesen

Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt und damit auch dem Druck aus der Bevölkerung stattgegeben. Die Empörung über den Plan von EU und IWF, auch Bankkunden einen Beitrag leisten zu lassen, war groß. Was für Zypern geplant war, ob das auch deutsche… Artikel lesen

Jörg Kachelmanns Kampf gegen die Presse geht weiter. Diesmal musste sich der BGH mit der Veröffentlichung intimer Details aus seiner Aussage vor dem Ermittlungsrichter befassen. Warum über Handschellen und Reitgerte nur ausnahmsweise berichtet werden… Artikel lesen