Hintergründe

Es sind eine ganze Menge Verbote, mit denen sich das BVerfG seit seinem Bestehen schon befassen musste. Nicht immer hob es sie auf. Die Entscheidungen stoßen häufig auf ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Ein Urteil erreicht aber… Artikel lesen

Zwei Liveschaltungen vor und nach einem Fußballspiel in ein Brauerei-gesponsertes Männercamp, vier Männer in Pullis mit dem Bier-Logo, dazu frisch gezapftes Pils und die mehrfache Erwähnung der Biermarke – alles noch im gesetzliche Rahmen, so das… Artikel lesen

Cannabis darf unter bestimmten Voraussetzungen in den eigenen vier Wänden angebaut werden. Es müsse aber sicher sein, dass Dritte keinen Zugriff bekämen. Fünf Anträge auf Eigenanbau hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte… Artikel lesen

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine… Artikel lesen

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein… Artikel lesen

Erhalten Banken für die Vermittlung einer Kapitalanlage eine Provision, müssen sie Anleger ab August 2014 hierüber stets aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Für die Vergangenheit gilt die Haftung nicht. Dafür sei die… Artikel lesen

Die Dokumentation von amtlichen Schriftstücken im Internet liegt im Trend: Netzpolitik.org leakt regelmäßig unveröffentlichte Gesetzentwürfe, Strafverteidiger Strate dokumentiert akribisch den Fall Mollath. In Strafverfahren setzt das StGB dem… Artikel lesen

Dieses Mal haben sich die "Gelben Engel" nicht selbst in die Schlagzeilen gebracht – ihr Konkurrent, der ACE, hat dafür gesorgt. Er stört sich an einer Werbung des ADAC, der die Pannenhelfer als Partner von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten… Artikel lesen