Hintergründe

Auf den Straßen Frankreichs darf sich weiterhin niemand in Burka oder Nikab blicken lassen. Das Verbot wird mit einer Geldstrafe oder einem Staatsbürgerkundekurs geahndet. Der EGMR hat damit kein Problem. Immerhin gehe es um die Minimalanforderungen… Artikel lesen

Es bleibt dabei: Betreiber von Bewertungsportalen müssen falsche Tatsachenbehauptungen zwar löschen, die Identität des jeweiligen Nutzers müssen sie aber nicht herausgeben, so der BGH am Dienstag. Für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist… Artikel lesen

Eine Studie zur Beratungspraxis bei Versicherungen und Banken lieferte am Mittwoch bestürzende Ergebnisse: Protokolle werden meist gar nicht erstellt, und wenn doch, sind sie unvollständig und falsch. Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen überrascht das… Artikel lesen

Was muss ein Notar bei Verbraucherverträgen beachten? Wie hoch ist das Bußgeld bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung? Was wissen Sie über die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und dadurch bedingte Änderungen im BGB?… Artikel lesen

Am Dienstag tritt die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Sie soll Verbrauchern helfen, ihre Schulden schneller loszuwerden. Aber auch Gläubigern sollen die Neuerungen nutzen. Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Artikel lesen

Bei der Deutschen Rentenversicherung sind bereits einige Anträge auf eine abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren eingegangen. In Kraft tritt das Gesetz dazu diesen Dienstag. Warum vor dem BVerfG wohl keiner Erfolg haben wird, der die Neuregelung… Artikel lesen

Neben Warndreieck und Erste-Hilfe-Kasten müssen Autofahrer künftig auch eine Warnweste mitnehmen. Verkehrsrechtsexperte Adolf Rebler erklärt, was das neue Outfit bei einem Unfall oder einer Panne bringt und warum Polizisten bei einer… Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich… Artikel lesen