Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Gil Ofarim kommt hitzige Stimmung auf, ein Zeuge verharmloste den Holocaust und der Vorsitzende Richter gibt zur Vermeidung von Verhandlungspausen Ratschläge gegen Rückenschmerzen.
Die Bundesregierung will mehr Härte gegen Schleuser. Nach der Formulierungshilfe aus dem BMI für das entsprechende Gesetz könnten jedoch auch Seenotretter einen Straftatbestand erfüllen. Das BMI will sich anders verstanden wissen.
Erfasst das deutsche Strafrecht antisemitische Äußerungen hinreichend zielgenau? Das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag überprüfen lassen. Im Fokus steht dabei die Volksverhetzung. Aber gibt es wirklich Schutzlücken?
Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.
Polizeigewalt, Rassismus, häusliche Gewalt – aber auch das Verbot von Versammlungen: Der UN-Menschenrechtsrat hat die humanitäre Lage in Deutschland geprüft und der Bundesregierung Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.
Am zweiten Tag des Prozesses lässt die Aussage zur Sichtbarkeit des Davidsterns Gil Ofarim mit den Tränen kämpfen; trotz einer widersprüchlichen Zeugenaussage lehnt das Gericht eine Vereidigung ab. Linda Pfleger berichtet aus Leipzig.
Im besten Fall kommt Donald Trump nicht auf die Wahlzettel für das Präsidentschaftsamt – so sehen es Gegner und viele Parteifreunde und erheben Klagen. Ob eine alte Verfassungsnorm ihnen helfen kann, weiß Benedikt Gremminger.
Hat der Sänger Gil Ofarim einen antisemitischen Vorfall in einem Hotel nur erfunden? Sein Verteidiger philosophiert am ersten Prozesstag über die Wahrheit an sich, ein Hotelmitarbeiter spricht von Morddrohungen. Linda Pfleger ist vor Ort.