Hintergründe

Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler. Artikel lesen

Fußballlegende Pelé verklagt Samsung auf 30 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Man habe ungefragt einen Doppelgänger zu Werbezwecken eingesetzt. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Ja, meint David Ziegelmayer. Artikel lesen

Ein Hockeyspiel fällt aus, ein Gerichtsvollzieher will ein Flugzeug pfänden. Ein schwingender Penis schockiert eine Rettungsassistentin und ein Juraprofessor wird abgemahnt. Das und mehr in den Lieblingsbeiträgen der Woche. Artikel lesen

Die Panama Affäre zeigt, dass Briefkastenfirmen vielfach zur illegalen Steuervermeidung genutzt wurden. Doch nicht alle Anwendungsmöglichkeiten einer Briefkastenfirma sind unzulässig, erklärt Björn Demuth. Artikel lesen

Der EuGH-Generalanwalt ist dafür, die Linkhaftung für den Bereich des Urheberrechts weitgehend abzuschaffen. Sascha Abrar kritisiert, dass eine solche Gerichtsentscheidung die Interessen der Rechteinhaber zu wenig berücksichtigen würde. Artikel lesen

Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war. Artikel lesen

"Ungereimtheiten" bei der Todesursache machen die Eltern des verstorbenen MdB Philipp Mißfelder misstrauisch, kürzlich verklagten sie die Uniklinik auf Einsicht in die Krankenunterlagen. Thomas Bayer zu den Vorschriften des Einsichtsrechts. Artikel lesen

Harsche Worte auf seiner Facebook-Seite, deutliche Kritik in Interviews: Polizeirechtler Dieter Müller hat eine Abmahnung aus dem Innenministerium kassiert. Ein Gütetermin blieb am Montag erfolglos. Und es ist nicht der erste Streit. Artikel lesen