Hintergründe

Sollte die Staatsanwaltschaft Pressearbeit betreiben? Und Sollte sich die Presse nicht mehr mit dem Recht auseinandersetzen? Die Antworten dazu und auf die Frage, ob man einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen sollte, gibt's in den Top 10. Artikel lesen

Die Postreform II wirkt nach: Beamte müssen "amtsangemessen" beschäftigt werden. Ob dies auch bedeutet, nicht auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt zu werden, musste das BVerwG klären. Robert Hotstegs ordnet dessen Urteil ein. Artikel lesen

Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte. Artikel lesen

Der Verein Deutscher Strafverteidiger hat seine Dissertation "Prominentenstrafrecht" ausgezeichnet. Fabian Meinecke erklärt LTO, warum nicht schon die Prominenz des Angeklagten ein öffentliches Interesse am Strafverfahren begründen soll. Artikel lesen

Nazi-Mops Buddha mach den Hitlergruß, ein Anwalt nennt Joachim Herrmann ein "wunderbares Inzuchtsprodukt". Ein Richter lässt Angeklagte nackt in seinem Garten arbeiten und ein Pferd stirbt wegen einer Fehldiagnose: die Skandale der Woche. Artikel lesen

Der BGH hat zur Fragen der Störerhaftung entschieden, zur sekundären Darlegungslast und zu angemessenem Schadensersatz. Ganz nett, findet Carl Christian Müller. Nur leider ein bisschen spät. Artikel lesen

Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer und Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als "Streikbrecher": Die geplanten Änderungen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes gehen in die richtige Richtung – mehr aber nicht, sagt Alexander Bissels. Artikel lesen

Der EuGH-Generalanwalt hat seine Schlussanträge im Verfahren eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik vorgestellt. Rolf Schwartmann erläutert, warum der Streit hinfällig werden könnte und Deutschland sich sowieso bald fügen muss. Artikel lesen