Im Jahre 2014 starben mexikanische Studenten im Bundesstaat Guerrero, mutmaßlich durch deutsche Waffen von Heckler & Koch, die nie dorthin hätten gelangen dürfen. Ein Urteil des LG Stuttgart fiel milde aus, nun entscheidet der BGH.
Eines der größten Containerschiffe der Welt liegt quer im Suezkanal. Nun dürften Charterer, Reeder und Ladungseigner schlaflose Nächte haben. Die Transportrechtlerin Julia Hörnig erklärt, wer womöglich am Ende zahlt.
Viele Staaten können sich den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen nicht leisten. Sollten die Patente daher freigegeben werden? Daniel Skiebe erläutert, dass es zu dieser Forderung durchaus rechtliche Alternativen gibt.
Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
Für Beschäftigte in Teilzeit kann die betriebliche Altersvorsorge (bAV) entsprechend gekürzt werden. So war es bislang und so hat es das BAG bestätigt – allerdings kommt es auf die jeweilige Ausgestaltung an, erläutert Jörn Kuhn.
Höhere Strafrahmen, Ausweitung der Tatbestände: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern hat die GroKo noch mal nachgelegt. Die Änderungen sollen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Bedenken von Juristen wurden ignoriert.
Verpflichtende Schnelltests könnten Betrieben helfen, in denen Home Office nicht möglich ist. Doch klare Regelungen fehlen auch nach dem neuesten Corona-Gipfel. Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber erklären, was zu beachten ist.
Verfassungsrechtliche Unsicherheiten bei der geplanten heimlichen Überwachung von Smartphone und PC meldet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht.
