BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

2/2: Schon die Verfahrenseröffnung ist ein Etappensieg

Es ist dem Bundesrat aber immerhin gelungen, das BVerfG davon zu überzeugen, das Hauptverfahren zum Verbot der ältesten aktiven rechtextremen Partei Deutschlands einzuleiten. Das ist keine Kleinigkeit, ist dem eigentlichen Verbotsverfahren doch ein Verfahren vorgeschaltet, in dem der Senat die Erfolgsaussichten nach Aktenlage bewertet.

Der 250-seitige Verbotsantrag vom Dezember 2013 hatte dem BVerfG zunächst nicht genügt, im März 2015 forderten die Karlsruher Richter mehr Beweise an. Die Länderkammer sollte darstellen und belegen, wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

Zugleich sollte der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. "Soweit er  angeboten hat, die entsprechenden Weisungen des Bundes und der Länder vorzulegen, möge er dies tun", hießt es in dem Beschluss. Außerdem sollten die Bundesländer noch mehr Beweise dafür liefern, dass die Rechtsextremisten aggressiv und antidemokratisch auftreten.

Wenn die Verfassungsrichter dieses Mal zur Erörterung dieser Fragen in der Sache kämen, hätten die heutigen Prozessbevollmächtigten der Länderkammer, Prof. Dr. Christoph Moellers und Prof. Dr. Christian Waldhoff, eine weitere große Hürde schon überwunden.

Gewalt unter dem Deckmantel der Partei?

Dann wird es um eine Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gehen, um einen ethnischen Volksbegriff und die Position der Partei gegenüber Ausländern, Asylbewerbern und Migranten. Auch über die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wird man in Karlsruhe sprechen, über den Organisationsgrad und die gesellschaftliche Reichweite der rechtextremen Partei.

Nicht zuletzt dürfte die Verhandlung sich auf das Thema Gewalt konzentrieren, welche die im Jahr 1964 gegründete Partei nach dem Vortrag der beiden Verfassungsrechtler aus Berlin verbreitet. Vieles spricht dafür, dass Möllers und Waldhoff versuchen könnten, auf eine Ausnahme zu setzen. In der Entscheidung aus dem Jahr 2003 machte das BVerfG nämlich auch deutlich, dass die von ihm definierten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren nur für den Regelfall gelten.

Einschränkungen könnten "zur Abwehr akuter Gefahren in extremen Ausnahmefällen geboten sein",  wenn "etwa, wenn unter dem Deckmantel der Organisation als politische Partei Gewalttaten oder andere schwerwiegende Straftaten vorbereitet oder geplant werden", so der Senat damals. Seit der Verhaftung von Ex-NPD-Parteifunktionär Ralf Wohlleben, der rechte Terroristen rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstützt haben soll, hegen die Befürworter des Verbotsantrags die Hoffnung, dass das BVerfG von anderen Umständen ausgehen könnte als vor 16 Jahren.  

Too small to fail?

Aber selbst wenn die Hoffnung verfangen mag, könnte selbst ein erfolgreiches Verbotsverfahren beim BVerfG sich als Pyrrhussieg erweisen. Denn während noch bis zur Einleitung des neuen Verbotsantrags im Jahr 2012 die größte Sorge ein Scheitern in Karlsruhe war, hat sich mittlerweile herum gesprochen, dass aus Straßburg noch größeres Übel kommen könnte. Die NPD hat bereits angekündigt, für den Fall eines Verbots den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen zu wollen.

Sicherheitsexperten wie zum Beispiel Ex-Generalbundesalt Kay Nehm fürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Partei um den Vorsitzenden Frank Franz nicht verbieten würde, weil sie zu unwichtig ist. Das klingt nur auf den ersten Blick widersinnig. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention muss ein Parteiverbot nämlich u.a. notwendig sein, um die nationale oder öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten, Straftaten zu verhüten oder die Rechte anderer zu schützen. "Selbst wenn die Partei eindeutig ein Gesellschaftsmodell vertritt, das mit dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist, müsste sie außerdem auch eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu verwirklichen", warnte Parteienrechtler Dr. Sebastion Roßner von der Universität Düsseldorf schon im Jahr 2012 auf LTO.

Daran darf man bei einer Partei, die auch in Ostdeutschland nur über wenige Hochburgen verfügt, mit fünf Abgeordneten nur im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist und bei der Bundestagswahl 2013 ganze 1,3 Prozent bekam, berechtigte Zweifel haben. Man kann hoffen, dass diese auch das BVerfG haben wird. Die deutschen Anforderungen an Organisationsgrad, gesellschaftliche Reichweite, Konzept, Umsetzung und Realisierungschance der verfassungsfeindlichen Bestrebungen mögen niedriger sein als die europäischen. Der Zweite Senat  hat aber bereits angekündigt, die Anforderungen der EMRK in seine Prüfung einbeziehen zu wollen.

Der Triumph, den ein Sieg für die praktisch bedeutungslose Partei bedeuten würde,  wäre umso größer, je später er errungen würde. Es mutet zynisch an, wenn die NPD  am Ende eines langen, öffentlichkeitswirksamen Verfahrens nicht verboten würde, weil sie bedeutungslos ist. Noch viel zynischer wäre das, wenn man bedenkt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) unterdessen bei der Sonntagsfrage in aktuellen Umfragen bei ca. zehn bis zwölf  Prozent liegt. 

Mit Materialien von dpa