Gegen den Rundfunkbeitrag: Mit allen Mit­teln des Rechts

Der Streit um den neuen Rundfunkbeitrag geht in eine neue Runde. Am Dienstag verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) über die Popularklagen der Drogeriekette Rossmann und des Juristen Ermano Geuer (Az. Vf. 8-VII-12 und Az. Vf. 24-VII-12). Eingereicht hatten Rossmann und Geuer ihre Klagen bereits 2012 – also noch vor Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags.

Der regelt, dass ab Januar 2013 eine Rundfunkabgabe pro Wohnung und Betriebsstätte in Höhe von 17,98 Euro im Monat gezahlt werden muss. Vorher war jeden Monat eine Rundfunkgebühr pro Gerät fällig gewesen.

Erst vor wenigen Wochen, Mitte März 2014, haben die Länder beschlossen, die neue Abgabe um fast 50 Cent zu senken. Damit wollen sie den Beitragszahlern einen Teil der aus der Umstellung resultierenden Mehreinnahmen zurückzahlen. Gelten soll dies aber nach Informationen von focus.de wohl erst ab April 2015.

Zweifel an Kompetenz und Datensammlung

Kläger Geuer findet die neue Regelung nicht fair. Es muss auch zahlen, wer gar kein Rundfunkgerät besitzt. Eine solche Pauschalierung, für die es keine sachlichen Erwägungen gebe, verletze den Gleichheitssatz. Außerdem hält der Jurist die neue Abgabe rechtlich für eine Steuer. Für deren Einführung wären aber die Länder gar nicht zuständig. Das Problem dabei: Der Bund darf zwar Steuern erheben, ihm fehlt es aber umgekehrt an der Rundfunkkompetenz.

Geuer, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht der Universität Passau, hat zudem datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Meldedatenabgleich. Es würden zu viele Daten erhoben, die nicht notwendig seien, um den Rundfunkbeitrag zu ermitteln und einzutreiben.

Die Aufgaben der ehemaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übernimmt nun der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Über einen Meldedatenabgleich erhält dieser von den Einwohnermeldeämtern Informationen über die  Beitragspflichtigen. Übermittelt werden dabei etwa Name, Geburtsdatum und Adresse, aber auch frühere Nachnamen und der Familienstand.

Schlacht der Gutachter

Es gibt Staatsrechtler, die derselben Ansicht sind wie Rossmann und Geuer, und solche, die es nicht sind – je nachdem für wen sie ein Gutachten zu der neuen Rundfunkabgabe geschrieben haben.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof bescheinigte der Abgabe bereits 2010 in einem Gutachten für ARD, ZDF und Deutschlandradio, verfassungskonform zu sein. Auch Rechtswissenschaftler Hanno Kube von der Universität Mainz, welche traditionell dem ZDF nahe steht, ist laut einem Gutachten aus dem Jahr 2013 mit der neuen Regelung im Wesentlichen einverstanden.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull ist schon im Jahr 2010 – ebenfalls in einem Gutachten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zu dem Ergebnis gekommen, dass der Meldedatenabgleich nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Der Schluss von der Größe der Datensammlung auf ihre Gefährlichkeit sei unbegründet. Bull befürchtet auch nicht, dass die Daten missbraucht werden könnten, da diese einer strengen Zweckbindung unterliegen, die durch Löschungspflichten abgesichert ist. Die Möglichkeit, dass diese Regeln eventuell nicht eingehalten werden, sei reine Spekulation.

Anders der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Uni Leipzig: In einem Gutachten für den "Handelsverband Deutschland (HDE) – Der Einzelhandel" kam er zu dem Ergebnis, dass die Reform verfassungswidrig ist, soweit der Beitrag bei Betrieben des Einzelhandels und Filialen erhoben wird. Auch er hält den Beitrag für eine Steuer, für welche die Länder nicht zuständig sind. Die unterschiedslose Einbeziehung aller Unternehmen und die Beitragspflicht für Betriebsfahrzeuge seien gleichheitswidrig, Filialbetriebe würden überproportional belastet.

Andere Juraprofessoren – wie Christian Waldhoff oder Hubertus Gersdorf – schlagen vor, den Rundfunkbeitrag aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Auch ihnen ist der neue Beitrag zu nah dran an einer Steuer.