Anwaltliche Tätigkeit in Russland: Trotz allem: Die Mehr­heit bleibt

2/2: Russland im Doing-Business Ranking der Weltbank vor Israel und Brasilien

Die Beispiele zeigen zwar, wie anscheinend verstärkt Kontrolle ausgeübt wird. Gleichzeitig gibt es aber auch positive Entwicklungen.

So sorgen neue Gesetze für eine weitere Annäherung des russischen Rechts an internationale Standards und für eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs. Eine umfassende Reform des russischen Zivilgesetzbuches führte dazu, dass viele aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dem englischen Recht bekannte Regelungen in das russische Zivilrecht Einzug erhielten. Russische und deutsche Geschäftspartner können mit einem verlässlicheren rechtlichen Hintergrund verhandeln. Neueste Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht zielen auf einen besseren Schutz des Rechtsverkehrs, beispielsweise durch notarielle Beurkundung der Ausübung von Vorkaufsrechten über GmbH-Anteile und Neuregelungen zu Call-Optionen. Im Doing-Business-Ranking der Weltbank ist Russland mittlerweile auf Platz 51 geklettert. Zum Vergleich: Italien steht auf Platz 45, Israel auf Platz 53, China auf Platz 84 und Brasilien auf Platz 116.

Es wurden zudem Investitions- und Förderanreize geschaffen, um Unternehmen die Produktion von Gütern in Russland zu erleichtern:  Sogenannte Sonderinvestitionsverträge zwischen Unternehmen und dem Staat  bieten sowohl russischen als auch ausländischen Investoren die Möglichkeit, in Russland Steuer- und Zollvorteile im Vergleich zu den allgemein in Russland geltenden Steuer- und Zollsätzen  zu erhalten, was für größere Unternehmen mit hohen Investitionsvolumina wichtig ist.

Zudem entstehen aktuell zahlreiche neue Sonderwirtschaftszonen und sog. Territorien der vorrangigen Entwicklung ("ТОP"), z.B. in Tula, Tatarstan, Tver und bei Moskau, die steuerliche und  administrative Vorteile gewähren. Russland hat also für ausländische Unternehmen wirtschaftliche reizvolle Voraussetzungen geschaffen, ihr Know-how ins Land zu bringen – Wissen, das für den avisierten Ausbau der nationalen Produktion dringend benötigt wird.

Gepaart wird dies allerdings mit verstärkter Regulierung, wie z.B. ein Register für russische Software. Behörden und Unternehmen aus dem öffentlichen Sektor dürfen grundsätzlich nur dort registrierte inländische Software kaufen. Die Beteiligung von Ausländern an russischen Massenmedien wurde weiter beschränkt und Regeln für die Speicherung von Daten russischer Staatsbürger aufgestellt. Danach müssen nun die persönlichen Daten von Russen zunächst auf einem inländischen Server gespeichert werden, damit auch das eigene Land Zugriff auf die Daten hat. Eine Kopie - etwa von Personaldaten - auf ausländische Server ist dann grundsätzlich jedoch möglich.