LTO-Quiz zur ZPO II: The Loser pays

Tabletten gegen den Kater nach einer durchzechten Nacht. Die können sich anfühlen wie Medizin, sind aber Lebensmittel, stellte das OLG Frankfurt/Main klar. Sie dürfen daher nicht damit beworben werden, Krankheiten zu heilen.

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.

Schneller geht es nicht: Seit Donnerstag kann der BGH sein neues Verfahren ausprobieren – das Leitentscheidungsverfahren. Die entsprechende ZPO-Änderung ist in Kraft. Noch am selben Tag nutzt der BGH diese Möglichkeit.

Streitgegenstand, Sachdienlichkeit, vermutete Einwilligung der Gegenseite: Was wisst Ihr noch zur Klageänderung und -rücknahme? Taucht ab in die Tiefen der ZPO und testet, was Ihr noch auf dem Kasten habt. Garantiert nicht zu einfach!

Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig.

Geschädigten darf es vor Gericht nicht zu schwer gemacht werden, ihre Schäden geltend zu machen. Das gilt bereits, wenn es nur um den Tatsachenvortrag geht, stellte der BGH klar. Eine ZPO-Norm kommt den Geschädigten dabei doppelt zugute.