LTO-Quiz zu Rechtsfiguren II: Nicht alles steht im Gesetz

Wichtige Klarstellung des BGH: Wer jemandem mit einer Pipette heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um die Person sexuell gefügig zu machen, begeht zwar Gewalt. Aber er verwendet dabei kein "gefährliches Werkzeug" im Sinne des StGB.

Kann ein Tötungsvorsatz angenommen werden, wenn der Täter das Opfer aus dem Fenster im zweiten Stock stößt? Allein aus der objektiven Gefährlichkeit darf nicht auf den Vorsatz geschlossen werden, so der BGH. Er hob ein Urteil des LG Halle auf. 

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof war wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Zu Recht, entschied nun der BGH. Alltagscharakter habe ihre Bürotätigkeit längst nicht mehr gehabt.

Direkter Vorsatz, dolus eventualis, bewusste Fahrlässigkeit & Co.: Tathandlungen einer dieser Kategorien zuzuordnen, klingt oft leichter, als es ist. Die FU Berlin befragt nun explizit Juristen zu ihrem Urteilsverhalten in drei Fällen.