LTO-Quiz zu Art. 2 Abs. 1 GG: Die Frei­heit des Ein­zelnen

Der Nachtragshaushalt 2024 ist vorerst gescheitert. Ebenso der Bundeshaushalt für 2025. Doch das Grundgesetz hält Lösungen bereit, von denen wir in den kommenden Monaten noch einiges hören werden. Christian Rath stellt sie vor.

Der Bundestag wird am Donnerstag endlich seine Antisemitismus-Resolution verabschieden. Eine Tagung in Berlin überlegte aber schon weiter: Sollte der Kampf gegen Antisemitismus auch im Grundgesetz verankert werden? Christian Rath war dabei.

Sollte die Natur eigene Rechte haben? Jan-Erik Schirmer, Luca Luipold und Jonathan Eziashi kritisieren, man müsse die zivilrechtlichen Folgen unbedingt mitbedenken. Sonst ist für dessen Nachhaltigkeitstransformation wenig gewonnen.

Eine knallbunte Skulptur auf einem Friedhof sorgte für Aufsehen. Sie muss weg, weil sie gegen die Friedhofssatzung verstoße und den Ort entwürdige, so der VGH Baden-Württemberg. Ästhetische und religiöse Freiheit stießen hier an ihre Grenzen.

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.